Worum es geht…

Was geschah in Jobstown?

Am 15. November 2014 protestierten hunderte Menschen im Dubliner Vorort Jobstown gegen einen Auftritt der damaligen Vize-Premierministerin Joan Burton. Der spontane und friedliche Protest richtete sich gegen die Politik der Regierung, insbesondere gegen die Einführung der Wassergebühren. Eine Sitzblockade verhinderte für rund zweieinhalb Stunden das Weiterfahren von Burtons Auto. AktivistInnen und AnwohnerInnen berieten demokratisch über das weitere Vorgehen und verhandelten mit der Polizei. Zu keinem Zeitpunkt war die Sicherheit der Vize-Premierministerin gefährdet.

Doch schon wenige Tage danach begann in den TV-Shows und Zeitungen eine beispiellose Hetzkampagne gegen die AnwohnerInnen des Vororts und die TeilnehmerInnen der Aktion. Man sprach von „Freiheitsberaubung“ und zog sogar Vergleiche zur Situation im Nahen Osten rund um den sogenannten Islamischen Staat. Im Februar gab es zwei Wochen lang in den frühen Morgenstunden Hausdurchsuchungen bei einzelnen AktivistInnen, welche wie Schwerverbrecher abgeführt wurden. Im August wird über ein Leck bei der Polizei öffentlich, dass tatsächlich Einzelne der Freiheitsberaubung angeklagt werden. Für eine friedliche Sitzblockade droht ihnen nun bis zu lebenslange Haft. Im Oktober 2016 wurde ein 17-Jähriger als erster der Angeklagten wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das erste Urteil soll die Grundlage für die kommenden Prozesse legen.

Was steckt hinter der Repression?

Wenn friedlicher Protest so unverhältnismäßig bestraft werden soll, ist es klar, dass der irische Staat einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen will. Weitere Verurteilungen würden das demokratische Recht auf Protest massiv einschränken und könnten – in Zeiten des wachsenden Rechtspopulismus – international aufgegriffen und gegen Linke und soziale Bewegungen verwendet werden. Der Staat reagiert auf den riesigen Erfolg der Bewegung gegen die Wassergebühren, welche sich gegen die Regierung durchsetzen konnte. Mit Massendemonstrationen und -boykott konnten die Wassergebühren geschlagen werden. Wichtig war dabei auch die Unterstützung durch linke Parlamentsabgeordnete. Einer von ihnen, Paul Murphy, gehört zu den Angeklagten. Sollte er zu einer Haftstrafe von über sechs Monaten verurteilt werden, verlieren sein Wahlkreis und die sozialen Bewegungen ein wichtiges Sprachrohr der einfachen Bevölkerung.

#JobstownNotGuilty

Gegen die Repression regt sich Widerstand. Noch am selben Tag, als die Angeklagten ihre Vorladungen erhielten, gründete sich das Solidaritätsbündnis Jobstown Not Guilty. Es sammelt international Unterstützung von Gewerkschaften, Parteien, lokalen Initiativen, öffentlich bekannten und politischen Gesichtern. Die Forderungen lauten:

Rücknahme des ausgesprochenen Urteils gegen den 17-Jährigen & Fallenlassen aller Anklagen.

Schon jetzt gibt es überwältigende internationale Unterstützung der Kampagne: sei es der bekannte US-Linke Noam Chomsky, der französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon oder der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. In Deutschland stellte sich bereits Die Linke an die Seite der Betroffenen.

Auch ihr könnt eure Solidarität ausdrücken und den irischen Staat unter Druck setzen. Schreibt dafür einen Protestbrief oder kommt zu unserer Protestkundgebung am 23. März – dem Internationalen Aktionstag in Solidarität mit Jobstown!